Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Motelsoft und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.
Die Versandkosten und Lieferbedingungen nach § 5 gelten nur für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Bestellungen aus dem europäischen Ausland wird jeweils ein auf den Auftrag bezogenes Angebot erstellt, da sich sehr unterschiedliche Versandkosten ergeben.

§ 2 Vertragsabschluss

Der Kunde bestellt im Internet per E-Mail Waren bei Motelsoft. Diese verpflichtet sich zur Ausführung der Bestellung zu den Bedingungen der Website. Die Bestellung größerer als haushaltsüblicher Mengen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Motelsoft.

§ 3 Nichtdurchführung der Bestellung

Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern in der Website ist Motelsoft nicht zur Annahme der Bestellung und zur Durchführung des Auftrags verpflichtet.

§ 4 Belieferung

Die Lieferung erfolgt durch Motelsoft. Schadenersatz, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. § 309 Nr. 7a BGB bleibt unberührt. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet. Soweit nicht anders vereinbart, liefern wir innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt Ihrer Bestellung.

§ 5 Zahlung

Mit der Absendung der Bestellung wird der Kaufpreis fällig. Der Kaufpreis setzt sich zusammen aus der Kaufsumme und den Versandkosten. Jede Bestellungen ist zuzüglich 3,50 EUR Versandkosten für Porto und Verpackung für eine DVD. Bestellen Sie mehrer DVD's auf einmal erhöhen sich die Versandkosten um 1,- EUR für jede weitere DVD.
Sie können wählen, ob Sie per Überweisung oder Verrechnungsscheck bezahlen wollen.
Bei Überweisung erfolgt die Lieferung erst nach Eingang des Kaufpreises. Bei Verrechnungsscheck erfolgt die Lieferung sofort nach erhalt des Verrechnungsschecks.
Erst den Bestellbetrag überweisen oder den Verrechnungsscheck senden, wenn die Bestellung von Motelsoft bestätigt wurde.

§ 6 Widerrufsrecht nach § 3 Fernabsatzgesetz (i.V. mit § 361a BGB)

Der Besteller ist an die Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich (per Post, E-Mail oder per Fax) oder auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. die Rücksendung der Ware an Motelsoft. Die Rücksendung ist mit Motelsoft abzustimmen. Im Fall eines Widerrufs werden eventuell geleistete Zahlungen nach Rückerhalt der Ware abzüglich der Versandkosten erstattet. Die Kosten der Rücksendung hat der Besteller zu tragen. Bei Rücksendung beschädigter oder benutzter Ware ist Motelsoft berechtigt, Ersatzansprüche geltend zu machen (§ 361a II BGB).
Ausgelieferte Software ist vom Umtausch ausgeschlossen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die an den Besteller gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum von Motelsoft. Für den Fall der Weitergabe der Ware gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt als vereinbart. Die Software darf weder vervielfältigt noch zu kommerziellen Zwecken genutzt werden.

§ 8 Sachmängel

Ersatz liefern wir nur bei fehlerhaftem Datenträger (DVD). Der Besteller hat Mängel an der gelieferten Ware spätestens 2 Wochen nach erhalt der Software per E-Mail oder schriftlich geltend zu machen. Ist die Mängelrüge berechtigt und hat Motelsoft den Mangel zu vertreten, so erfolgt eine Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder verzögert sich diese Ersatzlieferung, so kann der Besteller entweder eine Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag insgesamt zurücktreten. Bei Rücktritt ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet, wobei die Versandkosten von Motelsoft übernommen werden. Motelsoft haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Bei Fehlen einer wichtigen zugesicherten Eigenschaft, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Seiten Motelsoft gilt die vorgenannte Haftungsbeschränkung nicht. Gewährleistung besteht im Übrigen nach den kaufrechtlichen Bestimmungen. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

§ 9 Gewährleistung

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware. Ihre Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung haben Sie nach Ihrer Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.

§ 10 Datenschutz

Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Motelsoft verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Bei Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht. Soweit zulässig, wird für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Gerichtsstand am Sitz von Motelsoft vereinbart.

EU-Verordnung zur Online-Streitbeilegung

Am 9.Januar 2016 trat eine neue EU-Verordnung in Kraft.
Rechtlicher Hintergrund ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten.

Hier ist der Link zur OS-Plattform

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) soll sowohl Unternehmern als auch Verbrauchern dabei helfen, Konflikte außergerichtlich zu klären. Dazu sollen die Bereitstellung eines elektronischen Beschwerdeformulars und eines Fallbearbeitungsinstrumentes sowie weiterer elektronischer Formulare gehören. Der gesamte Informationsaustausch zwischen den beteiligten Parteien soll über die Plattform in Zusammenarbeit mit den jeweiligen alternativen Streitbeilegungsstellen der Mitgliedsstaaten laufen.
Die Plattform soll eine EU-weite Institution für Streitfragen darstellen, die sowohl schnelle als auch kostengünstige Hilfe bieten kann. Es steht den Parteien selbstverständlich auch weiterhin frei, den Rechtsweg zu beschreiten.